AGB

PRS-www.productionrentalservice.com

PRS Productionrentalservice GmbH
Heigerleinstrasse 23/31
A-1160 Wien

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PRS Productionrentalservice GmbH - nachfolgend PRS genannt

I.
 Geltungsbereich

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der PRS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

II. Vertragsabschluss

a) Unser Anbot versteht sich freibleibend, sofern sich aus ihm nichts anderes ergibt. Von diesen AGB oder anderen unserer schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen sind für uns nicht verbindlich.
b) Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluss einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Das Annehmen vom Auftraggeber bestellter Gegenstände oder Leistungen bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss.
Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch achttägige Frist, ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
c) Alle Angebote unterliegen der Geheimhaltung, und dürfen, ohne ausdrückliche Zustimmung von PRS, Dritten keinesfalls vorgelegt werden.

III. Vertragsgegenstand
a) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Logistikmaterial in Form von Miet- oder Kaufgegenständen und, soweit beauftragt, von Leistungen im Rahmen von Auf- und Abbau sowie Durchführung und Transport.
b) PRS behält sich vor, statt des im Vertrag bezeichneten Gegenstands, einen anderen, im Hinblick auf seine Funktion vergleichbaren Gegenstand zu überlassen.

IV. Lieferungen, und Leistungen
a) Lieferfristen und –termine sind als annähernd zu betrachten, sofern nichts anderes aus dem Angebot hervorgeht. Für eine fristgerechte Lieferung oder Leistung benötigt PRS entsprechende Vorlaufzeit die je nach Saison, Region und Verfügbarkeit unterschiedlich sein können und auf genauen Informationen des Auftraggebers beruhen.
b) Verbindliche und unverbindliche Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt unvorhergesehener Vorgänge bei der Versendung und sonstiger Hindernisse wie höherer Gewalt, Transportverzögerungen und Betriebsstörungen der PRS oder von Subunternehmen.
c) Der Auftraggeber hat sicher zustellen das bei beauftragten Anlieferungen oder Abholungen durch PRS die Zufahrtswege sowie der Aufstellungsort frei sein muss von allen Gegenständen, die ein Anfahren und Arbeiten behindern bzw erschweren. Der Einsatzort muss von der Bodenfestigkeit und Erreichbarkeit für Fahrzeuge bis zu 40 Tonnen Gesamtgewicht zugänglich sein. Eventuell auftretende Flurschäden an den Zufahrtswegen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
d) Der Auftraggeber ist verpflichtet - soweit es für Anlieferungen oder Abholungen und Auf-sowie Abbau notwendig ist - kostenfrei Wasser, Strom und versperrbare bzw bewachte Lagerflächen am Einsatzort zur Verfügung zu stellen.

V. Mietzeitraum
a) Der Mietzeitraum beginnt mit Übergabe an den Auftraggeber und wird individualvertraglich geregelt entweder nach Wochen oder Tagen verrechnet.
b) Der Mietzeitraum endet mit der Übergabe der Ware(n) an PRS oder dem individualvertraglich vereinbarten Termin. Eine Abmeldung durch den Auftraggeber beendet nur die Mietdauer, das Schadens- und Verlustrisiko bleibt beim Auftraggeber. Die Mietzeit endet nicht, sofern die Mietgegenstände nach Abmeldung weiter in Anspruch genommen werden oder bei Abholung nicht vertragsmäßig demontiert und zur Verladung bereit stehen. Dazu gehört, dass die Mietgegenstände richtig in der entsprechenden Stückzahl in die dafür vorgesehenen Transportbehältnisse einsortiert und gesichert werden.

VI.
Preis
a) Alle von PRS genannten Preise sind im Zweifel in Euro und, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
b) Nebenkosten für Anlieferung und Abholung sowie Zusatzkosten für Auf- und Abbau werden in Rechnung gestellt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart worden ist.
VII. Eigentumsvorbehalt
a) Sämtliche Mietgegenstände und Geräte bleiben Eigentum der PRS. Bei Kauf- oder Mietkaufgegenständen bzw Geräten bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Besitz der PRS.
b) Der Auftraggeber ist zur Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermengung mit anderen Sachen nicht berechtigt.
VIII. Benutzung, Standort und Zugangsberechtigung
a) Der Auftraggeber verpflichtet sich zum ausschließlichen Gebrauch der Mietgegenstände im Sinne des Vertrages. Änderungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung von PRS.
b) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Mietgegenstände sachgerecht zu behandeln sowie frei von Klebebändern, Plakaten, Schmutz oder sonstigen Verunreinigungen zu retournieren. PRS behält sich das Recht vor eventuell anfallende Reinigungskosten an den Auftraggeber zu verrechnen.
c) Die Verbringung des Mietgegenstands vom vertraglich festgelegten Standort bedarf der Zustimmung der PRS. Der Auftraggeber muss PRS während üblicher Arbeitszeiten uneingeschränkten Zugang zu den Mietgegenständen am Einsatzort gewährleisten.
d) Während der Nutzungsdauer der Mietgegenstände hat der Auftraggeber jede über die übliche Abnutzung hinausgehende Beschädigung sowie Unfälle unverzüglich an PRS zu melden.
e) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt den Mietgegenstand oder angebrachte Seriennummern zu verändern, Herstellerschilder sowie andere Erkennungs- oder Prüfungszeichen zu entfernen oder zu verdecken.

IX. Gewährleistung und Haftung
a) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
b) Der Auftraggeber hat unverzüglich nach Überlassung der Mietgegenstände eine Sicht-, Mengen- und eine Funktionsüberprüfung auf Mängel und Vollständigkeit durchzuführen. Eventuelle Mängel oder fehlende Teile müssen unverzüglich durch eine schriftliche Mängelrüge an PRS gemeldet werden.
Bei begründeten Mängeln ist die PRS berechtigt den Mietgegenstand gegen ein im Hinblick auf die Funktion vergleichbaren Mietgegenstand auszutauschen oder wieder instand zu setzen. Wird der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder den Vertrag kündigen.
In Fällen begründeter Mängelrügen sind über den Anspruch auf Nachbesserung btw Ersatzlieferung hinausgehende Ansprüche, wie Schadensersatz aus Gewährleistung bzw positiver Vertragsverletzung, Delikt oder wegen Unmöglichkeit, Verspätung, Fehlschlagens oder Nichtvornahme der Nachbesserung ausgeschlossen.
PRS übernimmt kein Gewähr für Schäden die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung und Verladung, falsche Montage, Inbetriebsetzung, Veränderung oder Reparatur sowie falsche oder nachlässige Behandlung und natürliche Abnutzung.
c) Der Mietgegenstand ist vom Auftraggeber vor Diebstahl und Beschädigung zu schützen. Der Auftraggeber haftet für den Mietgegenstand ab der Bereitstellung oder Entladung bis zur transportsicheren Verladung bzw. Wareneingang bei PRS.
Für abhanden gekommene oder beschädigte Mietgegenstände trägt der Auftraggeber alle zur Wiederbeschaffung auflaufenden Kosten. Verluste werden mit dem tagesaktuellen Wiederbeschaffungswert berechnet. Reparaturen berechnen sich aus Materialkosten, Arbeitskosten und auftretenden Transporten.
d) PRS haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet PRS nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Ausschluss finden überdies alle Schäden, die durch höhere Gewalt (Wetter, behördliche Anordnungen, etc) entstehen oder entstanden sind, oder die auf Grund der besonderen Umstände der durchzuführenden Arbeiten oder Bautätigkeiten (Bewegen von schweren Lasten, Arbeiten mit schwerem Gerät, etc.) nicht auszuschließen oder vorhersehbar sind (z.B. Flurschäden, Schäden an Durch- oder Einfahrten, etc.).
e) Für von PRS errichtete oder vermittelte Bühnen, Tribünen oder sonstige Bauwerke oder Gerüstbauten, muss der Auftraggeber für eine statische Abnahme und Genehmigung durch einen Ziviltechniker oder einen Vertreter der örtlichen Behörde sorgen. Gleiches gilt für das Hängen von Lasten (Rigging) bei Konzerten oder sonstigen Veranstaltungen, sowie die Befundung von elektrischen Anschlüssen und Anlagen. PRS schließt jede Haftung bei Nichteinhaltung dieses Punktes aus.
f) Insoweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, bleibt jeglicher Schadensersatzanspruch gegen PRS, ihrer Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. PRS haftet ebenso nicht für Schäden durch Dritte, oder die seitens des Auftraggebers aus Unterlassung, Verletzung oder Übertretung seiner Sorgfaltspflichten oder gesetzlicher Vorschriften und Bestimmungen resultieren, oder dadurch entstehen, dass der Auftraggeber Informationen PRS vorenthalten hat.
g) Das Vorliegen von leichter bzw grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

X. Referenzen
PRS ist berechtigt, ihre Mietgegenstände und Leistungen unter Nennung des Namens des Kunden und unter Angaben über Einsatzort, Art und Umfang der Gegenstände und Leistungen sowie unter Veröffentlichung von Lichtbildern dieser Gegenstände und Leistungen als Referenz für PRS in Werbemaßnahmen zu veröffentlichen.

XI.
Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
a) Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
Die widerspruchs- und/oder vorbehaltlos Annahme einer Zahlung bedeutet keinen Verzicht auf Schadenersatzansprüche.
b) Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über der Sekundärmarktrendite/Bund lt statistischem Monatsheft der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen. Weitere Ansprüche, wie insbesondere der Anspruch auf höhere Zinsen, aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten.
c) Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von PRS sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, sofern sie nicht über schriftliche Vollmachten verfügen. Zur Entgegennahme von Schecks oder Wechseln sind wir nicht verpflichtet.
d) Der Auftraggeber ist zur Zurückhaltung oder zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen nicht berechtigt, soweit diese nicht von PRS anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

XII.
Mahn- und Inkassospesen
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal € 15,00 zuzüglich Porto für die erste Mahnung, € 25,00 Porto ab der zweiten Mahnung zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, zB die eines Rechtsanwaltes zur Forderungsbetreibung oder Inkassoinstitutes, wobei bei letzterem maximal die Vergütung gebührt, die sich aus der Verordnung des BMwA über Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergibt.

XIII.
Vertragsrücktritt
a) Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 35 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

b) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungs- verpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder - gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist - vom Vertrag zurückzutreten.
c) Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 50% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

XIV.
Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
a) Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
b) Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
c) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Wien.
c) Bei Transporten, die wir im Auftrag Dritter ausführen, liegen AÖSp und CMR als Geschäftsbedingungen vor.

XV. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht
a) Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Vertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrags von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
b) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen , so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen , falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
c) Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

XVI.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, oder undurch- führbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht.
Mit der Angebotsannahme bzw. mit der Auftragserteilung erklärt der Auftraggeber die AGB gelesen und vollinhaltlich akzeptiert zu haben